Was bedeutet „verfahrensfrei“ bei Werbeanlagen?

Die Landesbauordnungen der Bundesländer regeln, für welche Werbeanlagen ein reguläres Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist und welche Anlagen verfahrensfrei errichtet werden dürfen. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Bundesland und können unter anderem von Größe, Standort und Art der Werbeanlage abhängen.

Ist eine Werbeanlage verfahrensfrei, bedeutet das zunächst nur, dass kein reguläres Baugenehmigungsverfahren nach der jeweiligen Landesbauordnung erforderlich ist. Genau hier entsteht häufig ein Missverständnis: Verfahrensfreiheit bedeutet nicht automatisch, dass die Werbeanlage in jeder Form und an jedem Standort zulässig ist. Auch bei einer verfahrensfreien Werbeanlage müssen die übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Welche Vorschriften gelten trotz Verfahrensfreiheit?

Die Prüfung der Verfahrensfreiheit ist deshalb nur der erste Schritt. Anschließend muss geklärt werden, ob für das Grundstück oder die geplante Ausführung weitere Anforderungen bestehen.

Typische Regelungen sind:

• Bebauungspläne
• Gestaltungssatzungen
• Werbeanlagensatzungen
• Denkmalschutzvorschriften
• Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen
• weitere örtliche Bauvorschriften

Ein Bebauungsplan kann beispielsweise Vorgaben zur Größe, Lage oder Gestaltung von Werbeanlagen enthalten. Städte und Gemeinden können außerdem über örtliche Satzungen zusätzliche Anforderungen festlegen. Gerade in Innenstädten, historischen Ortskernen und gestalterisch sensiblen Bereichen sind solche Vorschriften häufig von besonderer Bedeutung.

Verfahrensfrei heißt nicht automatisch zulässig

Ein häufiger Fehler besteht darin, ausschließlich die Größenbegrenzung der jeweiligen Landesbauordnung zu prüfen. Liegt die Werbeanlage innerhalb der dort genannten Grenzen, wird schnell angenommen, dass sie ohne weitere Prüfung montiert werden darf.

Eine Werbeanlage kann jedoch nach der Landesbauordnung verfahrensfrei und gleichzeitig aufgrund eines Bebauungsplans, einer Gestaltungssatzung oder anderer Vorschriften unzulässig sein.

Deshalb sollten immer zwei Fragen getrennt betrachtet werden:

1. Benötigt die Werbeanlage ein Baugenehmigungsverfahren?
2. Ist die Werbeanlage am konkreten Standort in der geplanten Form zulässig?

Erst wenn beide Punkte berücksichtigt wurden, lässt sich die Zulässigkeit der Werbeanlage zuverlässig beurteilen.

Gestaltungssatzungen und Werbeanlagensatzungen

Besonders wichtig sind örtliche Gestaltungssatzungen und Werbeanlagensatzungen. Mit ihnen können Städte und Gemeinden konkrete Anforderungen an das Erscheinungsbild von Außenwerbung festlegen. Solche Regelungen finden sich häufig in Altstädten, historischen Stadtzentren, Einkaufsstraßen oder anderen städtebaulich sensiblen Bereichen.

Eine Satzung kann festlegen:

• wie groß ein Schriftzug sein darf
• wo Werbung an einer Fassade angebracht werden darf
• welche Abstände einzuhalten sind
• welche Materialien oder Farben zulässig sind
• ob Beleuchtung erlaubt ist
• wie viele Werbeanlagen an einem Gebäude zulässig sind.

Eine nach der Landesbauordnung verfahrensfreie Werbeanlage kann daher trotzdem unzulässig sein, wenn sie gegen diese örtlichen Anforderungen verstößt.

Kann trotz Verfahrensfreiheit eine Genehmigung erforderlich sein?

Ja. Verfahrensfreiheit bedeutet nicht zwangsläufig, dass überhaupt keine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung erforderlich ist. Je nach Bundesland, Standort und örtlicher Rechtsgrundlage können zusätzliche Verfahren notwendig werden.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn:

• eine örtliche Satzung ein besonderes Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahren vorsieht
• sich die Werbeanlage an einem Baudenkmal befindet
• das Gebäude innerhalb eines geschützten Denkmalbereichs liegt
• aufgrund der Lage an einer Straße eine zusätzliche Zustimmung oder Ausnahme erforderlich ist.

Die Aussage „Die Werbeanlage ist verfahrensfrei“ ist deshalb nicht automatisch das Ende der rechtlichen Prüfung.

Denkmalschutz und Straßenrecht

Neben örtlichen Satzungen sollten insbesondere Denkmalschutz und Straßenrecht berücksichtigt werden. Befindet sich ein Gebäude unter Denkmalschutz oder innerhalb eines geschützten Bereichs, kann eine zusätzliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich sein, auch wenn die Werbeanlage nach der Landesbauordnung verfahrensfrei ist.

Ähnliches gilt für Verfahrensfreie Werbeanlage an Bundesstraßen, Landesstraßen oder anderen wichtigen Verkehrswegen. Zusätzlich können Anforderungen an Verkehrssicherheit, Ablenkungswirkung oder Position der Werbeanlage bestehen.

Besonders sorgfältig sollten daher unter anderem folgende Standorte geprüft werden:

• historische Altstädte
• denkmalgeschützte Gebäude
• Gebiete mit Gestaltungssatzung
• Bereiche mit Bebauungsplan
• Grundstücke an Bundes- oder Landesstraßen

Was passiert bei einer unzulässigen Werbeanlage?

Auch eine verfahrensfreie Werbeanlage kann nachträglich beanstandet werden. Wird nach der Montage festgestellt, dass sie gegen eine Gestaltungssatzung, einen Bebauungsplan oder andere öffentlich-rechtliche Vorgaben verstößt, kann die zuständige Behörde tätig werden.

Je nach Einzelfall können dann Unterlagen oder Nachweise angefordert, Änderungen an der Werbeanlage verlangt oder zusätzliche Genehmigungen erforderlich werden. Im ungünstigsten Fall kann auch eine Entfernung der Werbeanlage notwendig sein. Gerade bei individuell gefertigten Schriftzügen, Leuchtwerbung oder größeren Fassadenwerbeanlagen können solche nachträglichen Änderungen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.